Grundsatzprogramm der Jungen Union Bayern

I. Die JU und Du

Die JU …

… macht unsere Generation stark.

Wir sind das Sprachrohr der jungen Generation in der Gesellschaft und gegenüber der Politik auf allen Ebenen. Generationengerechtigkeit ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung. Wir wollen junge Menschen an die Demokratie heranführen und zur politischen Meinungsbildung unserer Generation beitragen. Als erster Berührungspunkt mit der Politik wollen wir Begeisterung und Verantwortungsbewusstsein wecken und leben.

Die JU …

… ist die Dynamik der CSU.

Die Junge Union Bayern ist die Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union. Wir haben die Aufgabe unsere Partei zukunftsfähig zu halten. Wir machen auf Zukunftsthemen und Veränderungen in der Gesellschaft aufmerksam und streiten für die Interessen der jungen Generation in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union. Als Junge Union halten wir der CSU im Hinblick auf Fehlentwicklungen in Partei und Politik den Spiegel vor und sind der16 Stachel im Fleisch der CSU.

Die JU …

… sind die Führungskräfte von heute und morgen.

Wir sorgen für einen stetigen Wandel in der personellen Struktur der Partei, um Generationenbrüche zu vermeiden. Das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder trägt zu deren Persönlichkeitsentwicklung bei und bereitet auf das spätere Leben vor. Hier werden Fähigkeiten erlernt, ob sozialer Natur oder solides Wissen, die das ganze Leben lang von Vorteil sind.

Mit der JU …

… bist DU mittendrin in der Politik.

Wir teilen die Faszination für Politik und ein gemeinsames Ziel. Die Junge Union lebt von der inhaltlichen Debatte, von der Chance die jedem engagierten Jugendlichen bei uns gegeben wird, von der Idee, die immer ausgesprochen werden kann und von der Begeisterung für die Zukunft. Die hitzige und heftige Diskussion ist bei uns gelebter Teil der Verbandskultur und stellt Inhalte vor Persönlichkeiten. Die Junge Union Bayern ist aber mehr als nur Politik. Bei uns entstehen Freundschaften und Verbindungen, die oft ein Leben lang halten.

II. Unser Werteverständnis – Christlich-sozial, konservativ und liberal

1. Christliches Menschenbild als Ausgangsbild

Als politischer Jugendverband der Christlich-Sozialen Union sind unsere Wertevorstellungen klar christlich-sozial, konservativ und liberal geprägt. Das christliche Menschenbild ist Grundlage und Ausgangspunkt unserer Politik. Es gibt unserem politischen Handeln Orientierung. Nach christlichem Verständnis ist der Mensch eine eigenständige Person, einmalig in seinem Wesen, ausgestattet mit einer unveräußerlichen Würde und geboren mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen. Nicht der Staat oder die Gesellschaft formt den Menschen zu dem, was er ist, sondern der Mensch gestaltet den Staat und die Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen und Wünschen unter dem Prinzip der Freiheit und Verantwortung. Von diesem Grundverständnis leitet sich unser politisches Handeln ab.

2. Zur Freiheit berufen und zur Verantwortung verpflichtet

Der Mensch ist, wie es im Galaterbrief heißt, zur Freiheit befreit und zur Liebe am Nächsten berufen. Verantwortung tragen wir vor Gott und den Menschen. Wir haben Respekt vor der Schöpfung und wollen diese für nachfolgende Generationen bewahren. Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Daher wollen wir Freiräume für die persönliche Lebensgestaltung schaffen, Chancengerechtigkeit und Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft ermöglichen, die nur von der Verantwortung für unseren Nächsten und der eigenen Leistungsfähigkeit begrenzt wird. Was der Einzelne eigenverantwortlich leisten kann, soll nicht der Gesellschaft oder dem Staat übertragen werden. Ist jedoch der Einzelne nicht in der Lage, notwendige Aufgaben aus eigener Kraft zu meistern, so muss der Staat diese nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ unterstützend begleiten.

3. Schutz des Lebens

Die Junge Union Bayern fühlt sich dem Schutz des Lebens besonders verpflichtet. Für uns gibt es kein lebensunwertes Leben. Wir wollen daher Menschen helfen, auch zum ungeborenen Leben ja zu sagen. Das Recht, in Würde zu leben und zu sterben, steht allen Menschen gleichsam zu. Der Sterbende muss darauf vertrauen können, dass in der letzten Lebensphase seine Wünsche respektiert werden und dass Entscheidungen grundsätzlich unter Achtung seines Willens getroffen werden. Aktive Sterbehilfe zur Beendigung des Lebens lehnen wir jedoch entschieden ab.

4. Generationengerechtigkeit

Wir tragen – insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel – die Verantwortung, der jungen Generation eine starke Stimme zu geben und dafür zu sorgen, dass junge Menschen und ihre Interessen in der Politik eine Rolle spielen. Generationengerechte Politik umfasst nicht nur eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, faire Sozialpolitik und erfolgreiche Bildungspolitik – sie muss in allen Politikfeldern gleichermaßen verwirklicht werden. Die Generationengerechtigkeit verknüpft die Bedürfnisse der heutigen Generation mit den Lebenschancen der künftigen Generationen. Die wichtigsten Säulen der Generationengerechtigkeit stellen für uns ein faires Rentensystem, ausgeglichene öffentliche Haushalte, eine verbindliche Vorgabe zur Vermeidung neuer Schulden und die konsequente Rückzahlung von alten Schulden dar.

5. Zukunft durch Fortschritt

Die sich ständig weiterentwickelnde Wissensgesellschaft, die Globalisierung und Digitalisierung verändern viele unserer Lebensbereiche, jeder von uns ist davon auf irgendeine Art und Weise betroffen. Wir stehen diesen Veränderungen offen gegenüber und wollen die Chancen in den Mittelpunkt der Betrachtung setzen. Die Junge Union Bayern will mehr, als nur die Gegenwart zu verwalten. Investitionen in Forschung und Innovationen sind daher für uns zentrale Faktoren um die Zukunft unsers Landes zu sichern.

III. Bayern als Heimat, Deutschland als Vaterland und Europa als Zukunft

1. Heimat und Kultur – Wurzeln unserer Zukunft

Für keine andere politische Jugendorganisation ist die Heimat von so zentraler Bedeutung wie für die Junge Union Bayern. Heimat ist für uns kein veraltetes Konzept, sondern vielmehr die Antwort auf viele Zukunftsfragen. Heimat stiftet Identität, fördert Kultur, soziale Integration und Stabilität und sensibilisiert jeden für seine Verantwortung für sich und seinen Nächsten.

Für uns ist Heimat nicht nur eine geographische Region oder eine Gemeinde, sondern auch ein Sprachraum sowie unser soziales und kulturelles Umfeld. Bayern wird als von christlichen Werten geprägtes Land mit seinem klaren Bekenntnis zu Traditionen und seinen verschiedenen Dialekträumen als Heimat geschätzt und gelebt. Wir sehen unsere Traditionen und Dialekte nicht als Folklore an, sondern leben diese selbstverständlich in allen Lebensbereichen. Kulturelle und sprachliche Vielfalt machen unsere Heimat lebens- und liebenswert.

Wir sehen es als Aufgabe der Politik, Heimatgefühl und Identitätsbildung zu ermöglichen und zu fördern. Dazu gehört die Sicherung einer gemeinsamen Grundlage durch die deutsche Sprache, unsere abendländische Kultur und unsere kulturelle Vielfalt.

2. Deutschlands Verantwortung in der Welt

Deutschland muss sich international für Frieden und Stabilität einsetzen, denn dies ist auch Basis für den Erfolg unserer exportorientierten Wirtschaft. Wir bekennen uns zu einer Außenpolitik, die in unserem Interesse auf die Sicherung unserer Heimat, unserer Wirtschafts- und Handelswege, aber auch auf die Beendigung von Kriegen und die Stabilisierung von Krisengebieten ausgerichtet ist.

Insbesondere muss Deutschland gute Beziehungen mit seinen befreundeten Alliierten, den EU-Mitgliedsstaaten und den USA, sowie seinen wirtschaftlichen und strategischen Partnern Russland und China pflegen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Deutschlands zu wahren, spricht sich die Junge Union Bayern für transparente Regeln für Freihandel aus. Darüber hinaus halten wir eine starke außenwirtschaftliche Vertretung Deutschlands und Bayerns für erforderlich.

Es ist in unserem Interesse, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Dies sollte primär durch Förderung der jeweiligen Infrastruktur und Wirtschaft in den Regionen geschehen. Die Junge Union Bayern sieht in Deutschland international einen starken Partner für Konfliktprävention, -mediation und -beendigung. Als Ultima Ratio darf Deutschland auch nicht vor einem militärischen Kampfeinsatz zurückschrecken. Ein militärischer Einsatz muss mit klaren Strategien und Einsatzregeln einhergehen und mittelfristig zur Stabilität in dem Land beitragen.

Die wichtigsten sicherheitspolitischen Partner für Deutschland sind und bleiben die Europäische Union und die NATO. Im Rahmen von militärischen Einsätzen agiert Deutschland mit diesen im Verbund. Hierbei ist sich die Junge Union Bayern um die besondere Beziehung und der Verantwortung um den Staat Israel bewusst.

Die Bundeswehr braucht attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Köpfe für sich zu gewinnen. Der Wehrdienst sollte auch Ausländern, die rechtmäßig in Deutschland leben, offenstehen. Unsere Soldaten riskieren im Einsatz für unsere Sicherheit ihr Leben. Für ihren Dienst am Vaterland gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Die Junge Union Bayern spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Alle jungen Frauen und Männer sollten einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr, im Sozialwesen, in der Entwicklungszusammenarbeit oder im Bereich des Ehrenamts absolvieren.

Die Konflikte der Zukunft werden noch mehr mit Hilfe der neuen Technologien ausgetragen werden. Der Ausbau einer digitalen Streitmacht ist daher dringend erforderlich. Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen gilt es die Vorgabe der NATO zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben.

Die Junge Union Bayern bekennt sich zu der Grundidee der Vereinten Nationen. Eine Reform ihrer Organisationsstruktur ist jedoch notwendig, um die geopolitische Realität von heute und der Zukunft besser abzubilden. Dabei sollte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch die Bevölkerungsgröße berücksichtigt werden.

Wie bereits 2000 in den Millenniumszielen vereinbart, bekennen wir uns dazu, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Zudem setzen wir uns für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ein, die 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Laufzeit von 15 Jahren beschlossen wurden.

Entwicklungshilfe sollte insbesondere Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern beinhalten. Dazu gehören auch transparentere Produktions- und Lieferketten und eine faire Preisgestaltung in unserem globalen Handelssystem.

Neben Friedensarbeit bzw. Konfliktmediation ist die Förderung der heimischen Volkswirtschaften der entscheidende Erfolgsfaktor zur Bekämpfung von Fluchtursachen, da Arbeitsplätze und ein gewisses Mindestmaß an Wohlstand Grundvoraussetzungen für ein würdevolles Leben darstellen.

Unsere Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Entwicklungsländer gerecht werden und in den Ländern, in denen sie produzieren, Steuern, Abgaben und faire Löhne bezahlen. Die Junge Union Bayern erwartet, dass sich Deutschland vor allem innerhalb der Europäischen Union für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Standards einsetzt.

Bildung ist der Schlüssel für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Unser Ziel sollte es daher sein, vor allem das duale Ausbildungssystem auch in Entwicklungsländern zu etablieren.

3. Europa unsere Zukunft

Die Gründerväter der Europäischen Union blickten auf ein Europa, welches seit Jahrhunderten von kriegerischen Konflikten untereinander geprägt war. In der Europäischen Union herrscht seit ihrer Gründung Frieden, der auch in Zukunft für uns das oberste Ziel und Basis für unseren Wohlstand ist.

Die Europäische Union ist mehr als eine Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Wir vertreten gemeinsame Werte – basierend auf unserer christlich-jüdischen Tradition. Die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte ist Maßstab für unser politisches und wirtschaftliches Handeln. Diese Wertebasis und die Bedeutung der Europäischen Union müssen wieder mehr in unser Bewusstsein rücken und ihr Mehrwert allen Bürgern vermittelt werden. Wir müssen darauf hinwirken, dass eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit entsteht, die europäische Themen konstruktiv diskutiert und den parlamentarischen Prozess begleitet.

Nur die Stärke der einzelnen Teile macht auch das Gesamtbildnis stark. Daher soll die Europäische Union auch in Zukunft eine Gemeinschaft aus Nationalstaaten bleiben, denn gerade in dieser Vielfalt liegt unsere Kraft. Erweiterungen der Union stehen wir nur positiv gegenüber, wenn eine gemeinsame Wertebasis vorhanden ist und die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union lehnen wir ab.

Wir vertreten das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört eine Verständigung unter den Mitgliedsstaaten über klar abgegrenzte Regelungskompetenzen zur effizienteren Steuerung und Schaffung eines höheren Mehrwerts. Es gilt Europäisches Recht effektiv durchzusetzen, ohne Einmischung der Nationalstaaten. Dazu gehören effektivere Mittel der Rechtsdurchsetzung, wie ein Recht zur ersatzweisen Vornahme.

Der funktionierende Binnenmarkt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft. Schlüsselbestandteile hierfür sind eine stabile gemeinsame Währung, der Abbau von Handelshemmnissen und offene Grenzen. Große Herausforderungen und Krisen sollten nicht nur individuell von Nationalstaaten angegangen werden, sondern sind gemeinsam innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen. Der unabhängigen und nur auf Geldwertstabilität ausgerichteten Europäischen Zentralbank kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Eine Handlungsfähigkeit der Union setzt aber stabile Mitgliedsstaaten voraus, weswegen die vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien auch durchgesetzt werden müssen. Schulden von Nationalstaaten dürfen weder direkt noch indirekt auf die anderen Nationalstaaten abgewälzt werden, sondern sind individuell von den einzelnen Nationalstaaten zu tragen. Wir befürworten außerdem die Einführung eines grundlegenden Besteuerungsrahmens für die Mitgliedsstaaten, in denen sie sich nach ihren Bedürfnissen bewegen können.

Es ist im Sinne aller Mitgliedsstaaten, dass anstehende Entscheidungen zügig getroffen werden und die Europäische Union nach innen und außen handlungsfähig ist. Die Junge Union Bayern spricht sich deshalb dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat gänzlich abzuschaffen.

Das Europäische Parlament hat seit seiner ersten Direktwahl 1979 immer mehr Teilhaberechte hinzugewonnen. Die Junge Union Bayern spricht sich für ein vollständig demokratisch legitimiertes Europäisches Parlament aus, dessen Wahlrecht eine Gleichgewichtung jeder einzelnen Stimme beinhaltet. Diese Gleichheit der Wahl kann vollständig nur unter einem einheitlichen europäischen Wahlrecht garantiert werden, welches auch die Bildung von Direktwahlkreisen für das Europäische Parlament vorsieht. Als weitere Bausteine zur Stärkung der Demokratie innerhalb der Europäischen Union, setzen wir uns für die Schaffung eines Gesetzesinitiativrechts des Europäischen Parlamentes und der Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ein. Zur Bildung einer stabilen Mehrheit und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlaments, erachten wir eine Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments für sinnvoll.

Unser langfristiges Ziel ist eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union, die auch eine Harmonisierung der Rüstungsvorhaben einschließt. Langfristig befürworten wir das Ziel der Schaffung einer zusätzlichen gemeinsamen europäischen Streitmacht mit einer Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten unter Beibehaltung der nationalen Streitkräfte. Eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie ist die Basis für die Unabhängigkeit europäischer Streitkräfte.

IV. Unsere Ziele, unsere Politik, unser Gestaltungsanspruch

1. Bewahrung der Schöpfung

Das Gesicht Bayerns ist geprägt von seinen Landschaften und Naturschönheiten: von der Rhön bis zu den Alpen, von der Donau bis zum Bayerischen Wald. Ebenso wichtig sind aber auch die Dienste, die uns eine gesunde Natur leistet: Trinkwasser höchster Qualität, saubere Luft zum Atmen und nicht zuletzt ist eine gesunde Natur auch Grundlage der funktionierenden Landwirtschaft. Die Natur und unsere Umwelt zu bewahren, ist seit jeher ein Grundsatz konservativer bayerischer Politik.

In keinem anderen Politikbereich ist der Zeitversatz zwischen einer Entscheidung und deren Konsequenzen so groß wie in Umweltfragen. So wirken die Folgen des Klimawandels Jahrzehnte nach. Von dieser Verschiebung sind immer besonders die jungen und zukünftigen Generationen betroffen.

Als Junge Union Bayerns bekennen wir uns deshalb zum Umwelt- und Naturschutz und zur nachhaltigen Gestaltung der Kulturlandschaft. Nicht nur, weil die Natur unser aller Lebensgrundlage ist und wir von ihr abhängen. Unser christliches Weltbild verpflichtet uns vielmehr dazu, die Schöpfung auch um ihrer selbst willen zu bewahren. Aus demselben Grund sehen wir uns in der Pflicht die natürliche Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Nutztiere sind artgerecht zu halten und das Tierwohl ist zu beachten.

Es ist die Aufgabe des Staates und eines jeden Bürgers, unsere Umwelt zu schützen. Wir wollen eine verantwortungsvolle Balance zwischen dem Gewinn aus der Umweltnutzung durch den Einzelnen und bei geringer Belastung für die Gesamtbevölkerung durch Umweltschäden erreichen. Deswegen sprechen wir uns für eine saubere und nachhaltige Energieversorgung aus, die jedoch für die Bevölkerung bezahlbar bleiben muss und unsere Industriebetriebe wettbewerbsfähig hält.

Wir verstehen unter der Schöpfung jedoch nicht nur Natur und Biodiversität, sondern vielmehr unseren gesamten natürlichen Lebensraum Erde mit seinem Gefüge aus Klima, Artenvielfalt, Geo- und Ökosystemen. Sie bilden die natürlichen Lebensgrundlagen, auf die auch zukünftige Generationen angewiesen sind.

Wir wollen Entscheidungen auf Sachverstand gründen und lehnen eine Ideologisierung von Umweltfragen ab. Vielmehr setzen wir auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Wissenschaftskonsens. Bei der Abwägung verschiedener Interessen räumen wir dem Gefährdeten und Unwiederbringlichen Vorrang ein. Daraus ergibt sich auch die sparsame Nutzung begrenzter Ressourcen. Die auf den Verbrauch von endlichen Ressourcen ausgerichtete Wirtschaft wollen wir auf Dauer zu einem nachhaltigen System von Kreisläufen und erneuerbaren Gütern weiterentwickeln.

Durch die weltweite Vernetzung der Ökosysteme haben lokale Ereignisse globale Auswirkungen, die auch in Bayern spürbar sind. Dies gefährdet nicht nur unsere Umweltqualität, sondern ebenso unseren Wohlstand. Unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen. Unsere „verlängerte Werkbank“ muss genauso sauber und aufgeräumt sein wie die vor Ort. Wir streben deshalb eine Integration zukunftsorientierter Umweltpolitik in die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik an.

2. Familien – Das Fundament unserer Gesellschaft

In einer Zeit, in der Unverbindlichkeit zunimmt und Unsicherheit wächst, bekennen wir uns als Junge Union Bayern weiterhin zur Familie als Fundament der Gesellschaft; in ihr suchen wir Schutz und finden Halt. Die Familie ist die kleinste Einheit der Gesellschaft. Subsidiarität, Solidarität und das christliche Menschenbild werden aktiv gelebt. Es liegt in der ganz besonderen Verantwortung des Staates, diesen Entfaltungs- und Rückzugsort zu bewahren und zu unterstützen.

Familie entsteht rund um Kinder. Sie sind für uns das zentrale Element, um unsere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Zukunft zu sichern. Das Aufziehen und die Erziehung von Kindern sind eine große Leistung der Eltern, die gesellschaftlich besonders anerkannt und bedacht werden muss. Trotz sich verschiebender Prioritäten in unserer Gesellschaft muss die Familienpolitik weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben des Staates bleiben.

Freiheiten lassen, Möglichkeiten schaffen

Unsere Familienpolitik stellt Kinder in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie soll ein Lebensumfeld schaffen, das Menschen zu Kindern ermutigt und die besondere Leistung von Eltern anerkennt. Um zielgerecht Familien zu helfen, soll Familienförderung sich verstärkt an Kindern orientieren, sowie transparent und unbürokratisch sein. Dadurch schafft Familienpolitik Freiräume, um die Verwirklichung der jeweiligen Lebensentwürfe zu garantieren.

Leitbild für Ehe und Familie

Die Ehe zwischen Mann und Frau bildet einen guten Rahmen für die Entstehung einer Familie. Ihr verfassungsmäßig zugesicherter Schutz gibt einem Großteil unserer Gesellschaft Sicherheit. Den Kern von Partnerschaft bilden allerdings Liebe und Verantwortung füreinander. Wo Menschen diese Verantwortung übernehmen und füreinander da sein wollen, ist die Grundlage für Familie gegeben. Wir respektieren, dass Familienstrukturen sich unterschiedlich entwickeln; insbesondere erkennen wir die Leistung von Alleinerziehenden an.

3. Bildung – Schlüssel zur Zukunft

Bildung und Weiterbildung sind der Schlüssel für unsere Zukunft. Sie entwickeln die Persönlichkeit, bringen gut ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt hervor und halten unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie sichert Frieden und Demokratie und bewahrt unser kulturelles Wissen für nachfolgende Generationen. Sie ist ein lebenslanger Prozess, der in den ersten Lebensmonaten beginnt und bis ins hohe Alter andauert.

Bindung und Bildung

Die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachförderung legen wichtige Grundsteine für den Bildungserfolg und stellen einen ersten Schritt zur Schaffung von Chancengerechtigkeit dar. Die Junge Union Bayern begrüßt die Einrichtung und den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und spricht sich für die Wahlfreiheit der Eltern aus. Unabhängig von der gewählten Art der Kinderbetreuung ist für uns jedoch die Familie der erste und ursprünglichste Bildungsort. Dort erfahren Kinder Halt und Geborgenheit und bauen eine emotionale Bindung zu ihren Eltern und Geschwistern auf. Nur wenn diese Bindung gelingt, kann das Kind mit seiner Umwelt sicher interagieren, ein gesundes Selbstwertgefühl aufbauen und lernen, andere zu achten und wertzuschätzen. Bindung bildet die beste Grundlage für alle Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse.

Fordern und Fördern

Als Junge Union Bayern stehen wir für ein mehrgliedriges Schulsystem, das die Vielfalt von Fähigkeiten und Begabungen berücksichtigt, unsere Schüler fordert aber auch fördert und den Wechsel zwischen verschiedenen Schularten ermöglicht. Damit Schüler frühzeitig ihren Bedürfnissen entsprechend individuell gefördert und gefordert werden können, ist eine Differenzierung nach der vierten Klasse sinnvoll und notwendig. Einziges Kriterium für den Übertritt in die verschiedenen Schularten sollen die Leistungen und Fähigkeiten der Schüler sein. Vor allem darf hierbei die soziale Herkunft keine Rolle spielen.

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und Flexibilität zu ermöglichen, sprechen wir uns für die Etablierung eines bayernweiten Angebots zur Ganztagsbetreuung an unseren Schulen aus. Dieses soll so flexibel wie möglich gestaltet werden, Sport- und Kulturvereine vor Ort einbeziehen und durch Betreuungsangebote zu Rand- und Ferienzeiten ergänzt werden.

Im Alltag und im Berufsleben spielt der Einsatz von neuen Medien eine immer größere Rolle. Die Schule muss dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen und unseren Schülern die erforderlichen Kompetenzen für eine digitale Gesellschaft vermitteln.

Duales Ausbildungssystem – ein Erfolgsmodell

Genau wie das differenzierte Schulsystem hat sich unser duales Ausbildungssystem in der Vergangenheit mehr als bewährt. Es bildet die Grundlage für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, qualifiziert unsere Schüler und Jugendlichen für den Arbeitsmarkt und bietet ihnen Perspektive und Sicherheit. Das Handwerk, die Industrie, der Handel sowie die öffentliche Verwaltung stellen eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung. Eine abgeschlossene Ausbildung ist der Grundstein für ein erfolgreiches Berufsleben. Selbst wenn man später nicht in seinem ursprünglich erlernten Beruf arbeitet, verbessert die Ausbildung die weiteren Chancen am Arbeitsmarkt. Denn sie vermittelt die intellektuellen und sozialen Fähigkeiten, die für ein Bestehen im Berufsleben notwendig sind.

Akademische Bildung

Neben der beruflichen steht die akademische Bildung. Jeder sollte entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen die Möglichkeit haben, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Um die Qualität und die Effizienz der Hochschulausbildung zu gewährleisten, spricht sich die Junge Union Bayern für eine gezieltere Auswahl der Studienbewerber aus. Berufliche und akademische Bildung sind für uns absolut gleichwertig. Mit Sorge beobachtet die Junge Union Bayern, dass die Balance zwischen akademischer und dualer Ausbildung immer mehr aus dem Gleichgewicht gerät. Die berufliche Ausbildung bietet exzellente Chancen, die oft nicht vermittelt werden. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, auch die Vorzüge der beruflichen Bildung wieder mehr in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.

Lebenslanges lernen

Die immer rasantere Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft und der erhöhte Anspruch an individuelle Fähigkeiten für den modernen Arbeitsmarkt stellen unsere Ausbildungssysteme vor Herausforderungen. Die Anforderungen, denen sich der einzelne sowohl im privaten und persönlichen, aber auch im öffentlichen und beruflichen Leben gegenübersieht, machen eine umfassende Fort- und Weiterbildung eines jeden Einzelnen notwendig. Daher muss bereits in der Schule die Grundlage für lebenslanges Lernen gelegt werden.

4. Arbeit, Wohlstand und Sicherheit durch die Soziale Marktwirtschaft

Die Schulden von heute sind die Bürde der kommenden Generationen. Sie setzen der Handlungsfähigkeit des Staates und der Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in der Zukunft harte Grenzen. Im Sinne künftiger Generationen strebt unsere Finanzpolitik nach einem ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalt – die Schuldenbremse ist streng auszulegen und in ihrer Zielsetzung weiter auszubauen. Der Abbau bestehender Schulden, unabhängig auf welcher politischen Ebene, ist tatkräftig zu verfolgen.

Ausgeglichener Haushalt und solide Finanzen

Die Konsolidierung der Haushalte steht stets in Konkurrenz zu Ausgaben in soziale Sicherungssysteme und die Infrastruktur. Dieser Widerspruch ist Herausforderung und Chance zugleich: Jeder Ausgabenposten muss regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Sparbestrebungen dürfen dabei zukunftsschaffende Investitionen wie in Infrastruktur nicht verhindern.

Auch die Einnahmenseite – das deutsche Steuersystem – muss regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Wir als Junge Union setzen uns für ein klares und faires Steuersystem ein. Die sogn. „Kalte Progression“ ist weiter abzubauen. Eine Harmonisierung der Besteuerungssysteme innerhalb der Europäischen Union ist voranzutreiben, um den Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken.

Deutschland ist ein vielfältiges Land mit strukturell unterschiedlichen Gebietskörperschaften. Eine Kompensation der Unterschiede ist im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse selbstverständlich. Ausgleichsmechanismen sind an klare Anreizstrukturen zu knüpfen, die ein Streben zur Besserung fördern.

Soziale Marktwirtschaft – mehr als ein Wirtschaftssystem

Die Soziale Marktwirtschaft, die Grundlage des Erfolgs der deutschen Wirtschaft, ist die Symbiose aus Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Wir vertrauen auf die Wettbewerbskräfte und Selbstregulierung unserer Märkte, auf denen der mündige und verantwortungsbewusste Verbraucher dank Transparenz und Verlässlichkeit selbstbestimmt auf ehrbare Kaufleute trifft. Freiheiten sind die Basis für eine dynamische Entwicklung unserer Volkswirtschaft.

Gleichzeitig respektieren wir die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs. Fehlallokationen und Fehlentwicklungen sind mit Blick auf die Solidarität zu korrigieren. Unsere sozialen Sicherungssysteme sollen jedem Bürger die faire und gleiche Chance auf Teilhabe und eine verlässliche Grundversorgung garantieren. Die Soziale Marktwirtschaft ist Abbild unserer gesellschaftlichen Grundordnung, sie schafft sozialen Gerechtigkeit und gewährleistet sozialen Frieden.

Die Grenzen staatlicher Aktivitäten sind dabei stets im Auge zu behalten: Der Staat soll nur wo nötig und nur so lange wie nötig regulierend in den Marktmechanismus eingreifen. Mindestlöhne und Quoten lehnt die Junge Union Bayern ab. Der Wandel unserer wirtschaftlichen Struktur ist zu gestalten. In wiederkehrenden Zyklen werden ganze Branchen durch Technologien der nächsten Generation verdrängt. Hier gilt es, disruptiven Technologien den Weg zu ebnen und Vorgängertechnologien den Marktaustritt zu ermöglichen, statt durch Unterstützungsmaßnahmen an diesen festzuhalten.

Die Lebenszyklen von Produkten, Unternehmen und ganzen Branchen werden kürzer, der globale Wettbewerb der Innovationen nimmt zu. Es gilt, die Unternehmerkultur und den Respekt vor unternehmerischem Handeln zu stärken. Menschen aller Altersklassen soll Mut zur Unternehmensgründung gemacht werden. Zum Unternehmertum gehört auch das Scheitern – gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zu schaffen.

Geordnete Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften

Wohlstand und Wirtschaftswachstum bleiben nur erhalten, wenn es weiterhin eine hohe Zahl an Erwerbstätigen gibt. Die Junge Union Bayern steht einer geordneten und qualifizierten Zuwanderung von benötigten Fachkräften offen gegenüber. In den letzten Jahren ist Deutschland durch die Reformen im Zuwanderungsrecht für qualifizierte Fachkräfte deutlich attraktiver geworden. Dies gilt es weiter auszubauen, um im globalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte zu bestehen.

5. Freiheit, Innere Sicherheit und Rechtsstaat – Garantien des Staatswesens

So viel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich

Unsere Gesellschaftsordnung beruht auf dem Gedanken der Freiheit des Individuums. Jede staatliche Regelung, jedes Gesetz nimmt uns ein Stück dieser individuellen Freiheit. Deswegen ist die Junge Union Bayern davon überzeugt, dass nicht alles geregelt werden muss, was auch geregelt werden kann. Nur für wichtige Gemeinschaftsgüter bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Die Freiheit des Einen endet aber da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Voraussetzung für diese Freiheit ist demnach ein funktionierender Rechtsstaat, diesen zu gewährleisten gehört zu den ureigensten Aufgaben des Staates. Wir als Junge Union Bayern stehen zu einem wehrhaften Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Ihm allein obliegt die unbedingte und konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Insbesondere stehen wir als Junge Union Bayern für eine konsequente Bekämpfung von jeglichem Extremismus.

Bayern soll auch weiterhin das sicherste Bundesland bleiben. Grundlage dafür sind gut ausgestattete und personell schlagkräftige Sicherheitskräfte. Im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit müssen auch neue Wege gegangen werden: Kriminalität und Terror machen nicht vor Grenzen halt. Wir wollen die informatorische Vernetzung von Sicherheitskräften verschiedener Staaten, Länder und Ressorts deshalb intensivieren.

Justiz und Verwaltung müssen für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sein. Um das Vertrauen der Bürger in den funktionierenden Rechtsstaat sicherzustellen, ist eine gleichbleibend hoher Qualität von Justiz und Verwaltung, sowie zügigen Verfahrensabschlüssen notwendig. Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sind dabei von elementarer Bedeutung. Geltendes Recht ist unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft durchzusetzen.

Digitalisierung – Chancen nutzen, Risiken begegnen

Die Digitalisierung stellt den Staat und unser Rechtssystem vor große Herausforderungen. Chancen für mehr Transparenz, Schnelligkeit und Gründlichkeit im Rechtsverkehr gilt es zu nutzen. Rechtssicherheit in der digitalen Welt zu gewährleisten, ist Aufgabe eines modernen Staates, Datenschutz und Datensicherheit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Unsere Gesellschaftsordnung – Aufgabe für jeden

Das Gelingen unseres Staatswesens setzt auch die Mitwirkung eines jeden Bürgers voraus. Aus Bürgerrechten resultieren auch Bürgerpflichten, die Teilhabe eines Bürgers an seiner Demokratie in Form von Wahlen halten wir für die zuvorderste Bürgerpflicht. Durch ehrenamtliches Engagement sollte jeder Bürger einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Schließlich stellt das Ehrenamt eine tragende Säule unseres Gemeinwesens dar und kann durch keine staatliche Aktivität aufgefangen werden. Gesellschaftlicher Wandel, positiv wie negativ, wird von jedem durch sein tagtägliches Handeln und Nicht-Handeln geprägt. Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Gesellschaftsordnung ist deswegen in erster Linie, dass die im gesellschaftlichen Konsens geschaffene und christlich geprägte Leitkultur auch gelebt wird.

Integration – Herausforderung und Chance

Die Integration nach Deutschland kommender Menschen ist eine andauernde Herausforderung und Daueraufgabe für Gesellschaft und Staat. Die Junge Union Bayern spricht sich vorbehaltlos für das im Grundgesetz verankerte Asylrecht aus. Ohne festes Wertefundament und gelebte Leitkultur kann Integration jedoch nicht gelingen. Integration wird nicht auf Kompromissbasis funktionieren. Unsere christlich-abendländischen Wurzeln und das Erbe der Aufklärung haben unsere Kultur nachhaltig geprägt und bilden unsere Identität. Angerhörige anderer Religionen und Kulturen sind in Deutschland willkommen und gehören zu einem religiös toleranten und säkularisierten Land, haben sich jedoch wie jede geistliche Strömung an den hier vorherrschenden Werten und Gesellschaftsstrukturen zu orientieren. Die Grundfesten unserer Gesellschaft, wie die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol des Staates, sind nicht verhandelbar.

Jeder, der sich in diesem Land aufhalten möchte, muss bereit sein, diese Prinzipien anzuerkennen. Für die Junge Union Bayern steht es außer Frage, dass Integrationsmaßnahmen seitens des Staates und der Gesellschaft für Menschen mit Bleibeperspektive angeboten werden müssen und Bayern ein weltoffenes Land mit Respekt und Achtung für jede andere Kultur bleiben soll. Jedoch gilt in erster Linie eine Integrationsverpflichtung der Zuwanderer, wenn diese eine Zukunft in unserem Land suchen. Diese Bringschuld muss entschieden eingefordert werden.

Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und grundlegende Bildung ist eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht möglich. Der Spracherwerb und die Nutzung der deutschen Sprache müssen von staatlicher wie von gesellschaftlicher Seite noch stärker betont und eingefordert werden.

Die Leistung des Einzelnen ist nicht nur für das Erlangen der Sprachkenntnisse und der Bildung nötig, sondern für das Gelingen der Integration überhaupt. Deshalb bestehen wir auf der Leistung eines jeden Einzelnen und lehnen die gezielte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme entschieden ab. Jeder dauerhaft bei uns lebende Ausländer muss für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen können.

Neben einer Integration in den Arbeitsmarkt muss auch eine Assimilation an die Normen und Werte unserer Gesellschaft stattfinden. Geschichte, Herkunft und Kultur eines jeden Zuwanderers kann unsere Gesellschaft nur bereichern, sofern diese nicht unseren Grundwerten widersprechen. Eine Multi-Kulti-Gesellschaft und falsch verstandene Toleranz führt zur Herausbildung von Parallelgesellschaften, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Für ein erfolgreiches gesellschaftliches Miteinander ist eine Orientierung an unserer deutschen Leitkultur obligatorisch.

Wer nicht bereit ist, die Werte unserer Gesellschaft anzuerkennen und seinen Beitrag zu einer gelungenen Integration zu leisten, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss unser Land wieder verlassen.

Wer unsere Werte lebt und sich in die Gesellschaft einbringt, dem soll die Staatsbürgerschaft Deutschlands offenstehen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die Junge Union Bayern ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss jedoch einen anerkennenswerten Leistungserfolg am Ende einer Integrationsbemühung darstellen und darf kein Automatismus eines Aufenthaltes sein.

6. Wissenschaft, Forschung und Innovation

Wissenschaft, Forschung und Lehre leisten einen wichtigen Beitrag für unseren kulturellen und vor allem wirtschaftlichen Wohlstand. Hochschulen sind Keimzellen neuer Ideen, ein Marktplatz für Gedankenaustausch und Zukunftswerkstatt für innovative Technologien. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sind für die Junge Union Bayern unverzichtbar. Dabei tragen unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und erfüllen ihre Aufgabe, Wissen und Erkenntnis zu mehren unter Einhaltung von ethischen Grundsätzen.

Hochschulprofile erhalten

Universitäten verantworten Grundlagenforschung von hohem Anspruch. Die akademische Lehre hat die Aufgabe, die Studenten und den wissenschaftlichen Nachwuchs an die Forschung heranzuführen und eine grundlegende Berufskompetenz zu vermitteln. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben ein eigenes, unverzichtbares Profil. Sie vermitteln wissenschaftlich fundiertes, praxisorientiertes Wissen auf hohem akademischem Niveau und sind aufgrund der raschen Einsetzbarkeit und der speziellen Berufsqualifizierung der Absolventen aller angebotenen Studiengänge von hoher Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Vor allem ihre Stärke im Bereich der praxisorientierten Forschung macht sie zum idealen Partner für die Wirtschaft.

Forschungsstarkes Bayern

Bayern verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg in hohem Maße der Forschungsstärke seiner Hochschulen, außeruniversitären Institutionen und der Wirtschaft. Um die Attraktivität des Forschungsstandortes für die Zukunft zu sichern, müssen wissenschaftliche Freiräume und gute Arbeitsbedingungen für die wissenschaftlichen Leistungsträger garantiert werden. Die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für effektive Forschung sind konsequent weiterzuentwickeln.

Um weiter an der Spitze des Fortschritts zu stehen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Vernetzung zwischen den einzelnen Forschungsregionen, vor allem zwischen Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Entwicklungszentren der Wirtschaft in Bayern weiter voranzutreiben.

Wissenschaftlichen Nachwuchs – Perspektiven schaffen

Um eine Abwanderung von exzellenten, forschungsstarken Wissenschaftlern einzudämmen und qualifizierte Nachwuchswissenschaftler – insbesondere junge Frauen – für den bayerischen Wissenschafts- und Forschungsstandort zu gewinnen, muss es uns gelingen, einen überschaubaren Zeitrahmen für die wissenschaftliche Qualifizierung zu schaffen und unserem wissenschaftlichen Nachwuchs eine gewisse Sicherheit und Planungsperspektive zu bieten.

7. Gesundheit und Vorsorge

Der deutsche Sozialstaat ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Leben stellt den Einzelnen vor große Herausforderungen, die sich auch in allgemeine Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfälle und der Sicherstellung eines Einkommens niederschlagen. Durch die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung werden diese Risiken für einen Großteil der Bevölkerung begrenzt und abgedeckt.

Demografischer Wandel als Herausforderung

Dauerhaft niedrige Geburtenraten und eine längere Lebenserwartung verändern die Altersstruktur unserer Gesellschaft. Der demographischen Wandel stellt unseren Sozialstaat vor enorme Herausforderungen. Um einen leistungsfähigen Sozialstaat zu erhalten, muss diese demographische Realität erkannt und darauf durch entsprechende Reformen reagiert 530 werden. Die Folgen des demographischen Wandels werden besonders im Renten-, Gesundheits- und Pflegebereich spürbar sein.

Finanzierung durch den Generationenvertrag

Grundsätzlich sollen die aus den Sozialversicherungen erbrachten Leistungen durch Beiträge finanziert werden. Besonders beim Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt der ungeschriebene Generationenvertrag: Die Leistungen für Ältere werden zum größten Teil durch die Einzahlungen von Jüngeren finanziert. Dieses gesellschaftliche Abkommen ist wie jeder Vertrag nur gerecht und langfristig tragfähig, wenn er für alle Beteiligten ausgeglichen ist. Die Folgen der demographischen Veränderungen dürfen also nicht einseitig zu Lasten der jüngeren beitragszahlenden Generationen gehen. Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, muss jede Generation hierzu einen Beitrag leisten.

Bei der Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung darf ebenfalls nicht vergessen werden, dass die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft abhängt. Alles, was verteilt werden soll, muss zuerst auch erwirtschaftet werden.

Gesundheit und Pflege

In Bayern haben wir ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem mit einer flächendeckenden Versorgung durch Krankenhäuser, Spezialzentren und Hausärzte. Als Junge Union Bayern möchten wir diesen hohen Standard halten und ausbauen. Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung möchten wir nutzen um die Versorgung weiter zu verbessern. Auch Kooperationen und Spezialisierungen von Heil- und Hilfseinrichtungen leisten hier einen wertvollen Beitrag für die Zukunft.

Ältere Menschen haben in der Regel einen größeren Bedarf an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Durch den steigenden Anteil dieser Altersgruppe wird es auch zu höheren Ausgaben in jenem Bereich kommen. Das stellt eine große finanzielle Herausforderung dar. Als Junge Union Bayern bekennen wir uns zu einer für jeden Bürger erhältlichen und bezahlbaren Kranken- und Pflegeversicherung, welche gleichzeitig für alle Bürger eine medizinische Grundversorgung von hoher Qualität bietet. Das duale Prinzip aus gesetzlicher und privater Absicherung hat sich bewährt und soll fortbestehen. Durch die sich daraus ergebende Entscheidungsmöglichkeit stehen die beiden Systeme in positiver Konkurrenz zueinander. Leistungs- und Beitragsniveau werden nicht alleine durch den Staat bestimmt und somit auch ein innovativer Gestaltungsrahmen geschaffen.

Versorgung im Alter

Im Bereich der Altersvorsorge bestehen die größten Konfliktpotentiale, da die gesetzliche Rente durch das Umlageverfahren finanziert wird. Als Junge Union in Bayern bekennen wir uns zum grundsätzlichen Ziel der Altersvorsorge: Ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand muss erreichbar sein. Hierzu gilt es neben der gesetzlichen Rente auch privat und betrieblich vorzusorgen. Die Lasten des demographischen Wandels sind gerecht auf die Gesellschaft zu verteilen und dürfen nicht allein zu Lasten der jungen Generation gehen. Die Einzahlungs- und Auszahlungszeiten müssen an die demographische Realität und Veränderungen in der Lebens- und Lebensarbeitszeit angepasst werden.

In Summe sind die Aufwendungen für ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand gleich. Es geht darum, die Verteilung dieser Lasten generationengerecht zu gestalten. Gerade unsere Generation, die das ganze Berufsleben noch vor sich hat, muss sich für einen gesellschaftlich tragfähigen Konsens einsetzen.

Generell soll aus Sicht der Jungen Union Bayern das komplette Altersvorsorgesystem, egal ob staatlich durch Pensionen, gesetzlich, betrieblich oder privat, auf seine Vereinbarkeit mit der heutige Lebens- und Arbeitswelt überprüft werden. Zwei Leitgedanken sollen dabei die Verminderung der Komplexität und Erhöhung der Transparenz sein. Das Hauptaugenmerk muss allerdings auf der Errichtung von flexiblen, auf die jeweiligen Lebensentwürfe anpassbaren, Vorsorgesystemen liegen. Ebenso darf ein vorsorgender Sparer nicht für seine Leistung bestraft werden, sodass er einen angemessenen Mehrbetrag erhalten muss, als derjenige, der sein Leben lang weniger in die Rentenkasse eingezahlt hat.

8. Lebensräume gestalten

Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – in Bayern lässt es sich gut leben. Wenn auch nicht mehr die größten Unterschiede in der Lebensqualität vom Wohnort abhängen, so bekennen wir uns als Junge Union Bayern zum Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Wir verstehen darunter, dass die Chancen zur aktiven Lebensgestaltung unabhängig vom Wohnort für alle gleich sind. Ebenso dürfen körperliche Beeinträchtigungen die Selbstverwirklichung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht verhindern. Wir unterstützen die Übernahme der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine inklusive Gesellschaft, die Menschen mit Behinderung als gelichwertig begreift und gleichberechtigt behandelt, ist unser Leitbild.

Das Leben in Stadt und Land wird niemals komplett gleichartig sein. Beide Lebensräume sind unterschiedlich und bieten somit jeweils andere Vorteile und Herausforderungen. Dadurch ergänzen sich die Ballungsräume mit den ländlichen Räumen jedoch auch gegenseitig und tragen so zur Vielfalt Bayerns bei.

Infrastruktur – Zukunft Mobilität

Der entscheidende Punkt für die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist der Ausbau und die Instandhaltung von Infrastruktur. Dies gilt für die örtliche Infrastruktur sowie für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und die Verwaltung. Nur so bleibt der Wohnort attraktiv. Für ein Flächenland wie Bayern ist allerdings die überörtliche Infrastruktur mit leistungsfähigen Verkehrswegen und vor allem auch einer sehr gut ausgebauten digitalen Infrastruktur besonders wichtig. Durch sie wird die schnelle Verbindung zwischen den urbanen und ländlichen Lebensräumen hergestellt und so Mobilität gewährleistet. Bei der Umsetzung muss ein sparsamer Umgang mit der Fläche, der Einfluss auf die Umwelt und körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden.

Wir als Junge Union Bayern bekennen uns deshalb zum Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur. Auch Großprojekte sind dafür notwendig, welche gemeinsam mit den Bürgern umgesetzt werden sollen. Hierzu muss ein entsprechender Gestaltungswille der politischen Entscheidungsträger erkennbar sein und klar kommuniziert werden. Ebenso muss die Infrastruktur für alle Menschen nutzbar sein. Bei der Umsetzung müssen körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden.

Bezahlbaren Wohnraum für alle

Als Junge Union Bayern setzen wir uns als Ziel, die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen, Lebensphasen und Regionen zu schaffen. Durch sozialen Wohnungsbau sollen soziale Spitzen abgemildert werden. Im Vordergrund müssen aus unserer Sicht jedoch private Investitionen stehen. Bauwilligen Investoren dürfen keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden. Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist ein Baustein, um eine Reduzierung der Wanderungsbewegungen zu erreichen und zur Lösung dieser Aufgabe beizutragen.

Starke Kommunen – starkes Bayern

Die Ungleichheit der Lebensräume stellt die Politik vor jeweils andere Herausforderungen. Für die Entstehung und den Erhalt von attraktiven Lebensräumen sind die richtigen politischen Weichenstellungen vor Ort mitentscheidend. Hierfür benötigen die Kommunen freie Entscheidungsmöglichkeiten und ausreichende Ressourcen. Die Junge Union Bayern setzt sich deshalb für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Gleichzeitig muss auf die tatsächliche Handlungsfähigkeit der Kommunen geachtet werden. Neben einer noch effizienteren Verwaltung gilt es hier die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg zu fördern.

Grundversorgung sichern

Weitere wesentliche Punkte sind der Erhalt einer Grundversorgung, wie zum Beispiel Strom, Wasser, Gas, und die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Hier ist der Staat in besonderen Maß gefordert. Wichtig sind wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten, angefangen von Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zur gut erreichbaren Hochschule. Außerhalb von Ballungsräumen angesiedelte Arbeitsplätze dienen ebenfalls dem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen und vermindern den Abwanderungsdruck. Dies gilt auch für die Berufsausbildung.

Denkmalschutz

Der Denkmalschutz sichert historische Bauwerke und Ensemble, welche oft die Seele eines Ortes und ein kulturelles Vermächtnis darstellen. Diese erschaffen ein unverwechselbares Ortsbild und zeugen von unserer Herkunft. Der Denkmalschutz darf jedoch nicht zu Lasten der Belebung und Modernisierung unserer Ortskerne gehen. Hohe Auflagen im Sanierungsfall lassen oft die Kosten beträchtlich steigen. Hier ist auf angemessenes Verhältnis zu achten.

Heimische Landwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft gehört nicht nur historisch zu Bayern, sondern sie wird auch zukünftig wichtige Aufgaben für unseren Freistaat erfüllen. Unsere Landwirte erzeugen weltweit geschätzte und hochqualitative Lebensmittel und pflegen auch unsere Kulturlandschaft. Dies prägt das typische Bild unserer Heimat.

Trotz eines Strukturwandels ist unsere Landwirtschaft immer noch von vergleichsweise kleineren Betrieben in Familienbesitz geprägt. Als Junge Union Bayern erkennen wir den unschätzbaren Wert einer regionalen Lebensmittelversorgung. Wir möchten diese Betriebe weiterhin unterstützen, unabhängig davon, ob diese konventionell oder biologisch bewirtschaftet werden.

In den letzten Jahren ging immer mehr landwirtschaftlich nutzbare Fläche verloren. Der wesentliche Grund liegt hierfür in der Versiegelung des Bodens durch Wohn-, Gewerbe- und Straßenbau sowie dem Ausweisen von ökologischen Ausgleichsflächen. Als Junge Union setzen wir uns für Lösungen ein, die einerseits Flächen schonen und anderseits die sinnvolle Weiterentwicklung unserer Ortschaften und unserer Infrastruktur nicht blockieren.

Gleichzeitig sehen wir Chancen für die Landwirtschaft, welche wir als Junge Union Bayern weiterhin unterstützen möchten. Viele Landwirtwirte haben sich in den letzten Jahren weitere Einkommensquellen erschlossen, dazu gehört zum Beispiel die Energieerzeugung und die Direktvermarktung der erzeugten Lebensmittel. Nach einer erfolgten Technisierung steht nun mit der Digitalisierung ein weiterer Innovationsschub bevor.